Vertragsbedingungen (Strom & Gas) für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung

§1 
Geltung der StromGVV / GasGVV

Auf dieses Vertragsverhältnis findet die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Strom aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV) vom 26.10.2006 sowie Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV) vom 26.10.2006 Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrag abweichende bzw. ergänzende Vereinbarungen getroffen wurden.

§2 
Vertragsgegenstand
  1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Belieferung von Haushaltskunden mit Strom in Niederspannung und Gas in Niederdruck einschließlich der Netznutzung, die nicht im Rahmen der Allgemeinen Preise und Bedingungen der Grundversorgung beliefert werden. Dieser Vertrag ist ein kombinierter Vertrag im Sinne des § 9 Abs. 2 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Der Lieferant wird die Entgelte für den Messstellenbetrieb für den jeweiligen Messstellenbetreiber abrechnen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Elektrizitäts- bzw. Gasbedarf des Kunden zu befriedigen und für die Dauer des Vertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang jederzeit Strom- bzw. Gas zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde deckt seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitäts- bzw. Gasbedarf für die vertraglich bestimmte Entnahmestelle aus den Elektrizitäts- bzw. Gaslieferungen des Lieferanten. Hiervon unberührt bleiben die in § 4 Strom- bzw. GasGVV geregelten Ausnahmen.
  4. Der Kunde wird den Strom bzw. das Gas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen; eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
  5. Der Lieferant ist bereit, auch einen über die in diesem Vertrag vereinbarten Mengen hinausgehenden, vorübergehenden Bedarf des Kunden im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten zu decken, wenn der Kunde diesen Bedarf rechtzeitig angemeldet und der Lieferant zugestimmt hat. Der Lieferant behält sich vor, für diesen Fall ein zusätzliches angemessenes Entgelt zu erheben.
  6. Verwendet der Kunde die gelieferte elektrische Energie als Zusatzenergie zur Deckung des Spitzenwärmebedarfes (z.B. in Kombination mit einer Elektrowärmepumpe), so ist er verpflichtet, dies dem Lieferanten mitzuteilen. Zur weiteren Belieferung bedarf es in diesem Fall der Vereinbarung einer besonderen, die tatsächlichen Abnahmeverhältnisse angemessen berücksichtigenden Preisregelung.
  7. Netzanschluss- und Anschlussnutzungsverhältnis sowie im Einzelfall zu erbringende Wartungsdienste sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hinsichtlich dieser Bereiche bedarf es gesonderter Vereinbarungen.
§3 
Erweiterung und Änderung
von Anlagen und Verbrauchsgeräten

Erweiterungen und Änderungen der Kundenanlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Lieferanten unverzüglich in Textform mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern.

§4 
Entgelte, Steuern, Abgaben, Umlagen;
Preisänderung
  1. Der Kunde zahlt an den Lieferanten die im Vertrag oder im Preisblatt ausgewiesenen Entgelte. Diese beinhalten für Gas
    1. die Vergütung für die Energielieferung (Beschaffungskosten, Kosten des Geschäftsbetriebs),
    2. die Kosten der Netznutzung,
    3. die Kosten des Messstellenbetriebes und der Messung
    4. die Konzessionsabgabe,
    5. die Bilanzierungsumlage sowie die Konvertierungsumlage des Marktgebietsverantwortlichen,
    6. Energiesteuer und
    7. die Kosten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und den zum BEHG ergehenden Rechtsverordnungen.

Die Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gültiger gesetzlicher Höhe ergeben die Bruttopreise.

 

  1. Verändern sich die der Preiskalkulation der vereinbarten Entgelte zugrundeliegenden Kosten des Lieferanten aufgrund
    1. einer Veränderung seiner Beschaffungskonditionen für Gas und/oder der Kosten seines Geschäftsbetriebs (Preisbestandteil Ziffer 1. a.),
    2. einer Veränderung (Erhöhung oder Senkung) der Kosten der Netznutzung, des Messstellenbetriebes(Preisbestandteile Ziffer 1. b. und c.), und/oder
    3. einer Veränderung (Erhöhung oder Senkung) oder einem Wegfall von Steuern, Abgaben, Umlagen und/oder sonstigen, die Gaslieferung unmittelbar betreffenden, hoheitlich auferlegten Belastungen (Preisbestandteile Ziffer 1. d. bis f.), 
    4. einer Veränderung (erstmaliger Anfall, Erhöhung, Absenkung oder Wegfall) der Kosten nach dem BEHG und den zum BEHG ergehenden Rechtsverordnungen (Preisbestandteil Ziffer 1. g.),
    5. einer Neueinführung von Steuern, Abgaben, Umlagen und/oder sonstigen, die Gaslieferung unmittelbar betreffenden, hoheitlich auferlegten Belastungen, welche bei Abschluss des Gasliefervertrages entweder dem Grunde oder der Höhe nach noch nicht feststanden,

und verteuert oder verbilligt sich hierdurch die Lieferung von Gas, setzt der Lieferant den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag jeweils zum 01.01. eines Kalenderjahres nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB fest. Dabei berücksichtigt der Lieferant, dass bei einer Verteuerung in einem oder mehreren Bereichen diese nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (Gesamtkostenbetrachtung); eine Preisänderung des Lieferanten ist nicht mit einer Gewinnsteigerung verbunden. Sofern der Lieferant insgesamt höhere Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Gasliefervertrages der Fall war, erfolgt eine Preiserhöhung; sofern der Lieferant insgesamt geringere Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Gasliefervertrages der Fall war, erfolgt eine Preissenkung. Der Lieferant wird bei der Weitergabe von Preiserhöhungen und Preissenkungen dieselben zeitlichen Maßstäbe ansetzen und insbesondere Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.   

  1. Bis zum 31.12.2020 garantiert der Lieferant den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Gaspreis. Der Lieferant verzichtet bis zu diesem Zeitpunkt auf eine Änderung des Gaspreises. Davon ausgenommen sind Preisänderungen gemäß Ziffer 2. c. bis g
  2. Änderungen der Entgelte werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Zu den beabsichtigten Änderungen wird der Lieferant zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden versenden, in der der Kunde auf transparente und verständliche Weise über die beabsichtigten Änderungen unterrichtet wird, und die Änderungen auf seiner Internetseite unter www.sw-stassfurt.de veröffentlichen.
  3. Im Fall einer Änderung der Entgelte hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hierauf weist der Lieferant den Kunden in der Mitteilung gesondert hin.

 

  1. Der Kunde zahlt an den Lieferanten die im Vertrag oder im Preisblatt ausgewiesenen Entgelte. Diese beinhalten für Strom
    1. die Vergütung für die Energielieferung (Beschaffungskosten, Kosten des Geschäftsbetriebs),
    2. die Kosten der Netznutzung,
    3. die Kosten des Messstellenbetriebes,
    4. die Konzessionsabgabe,
    5. die Umlage gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG),
    6. die Umlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV),
    7. die Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17f EnWG,
    8. die Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV),
    9. die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und

Die Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gültiger gesetzlicher Höhe ergeben die Bruttopreise.

  1. Verändern sich die der Preiskalkulation der vereinbarten Entgelte zugrundeliegenden Kosten des Lieferanten aufgrund
    1. einer Veränderung seiner Beschaffungskonditionen für Strom und/oder der Kosten seines Geschäftsbetriebs (Preisbestandteil Ziffer 1. a.),
    2. einer Veränderung (Erhöhung oder Senkung) der Kosten der Netznutzung, des Messstellenbetriebes(Preisbestandteile Ziffer 1. .b und c.), und/oder
    3. einer Veränderung (Erhöhung oder Senkung) oder einem Wegfall von Steuern, Abgaben, Umlagen und/oder sonstigen, die Stromlieferung unmittelbar betreffenden, hoheitlich auferlegten Belastungen (Preisbestandteile Ziffer 1. d. bis j.),
    4. einer Neueinführung von Steuern, Abgaben, Umlagen und/oder sonstigen, die Stromlieferung unmittelbar betreffenden, hoheitlich auferlegten Belastungen, welche bei Abschluss des Stromliefervertrages entweder dem Grunde oder der Höhe nach noch nicht feststanden,

und verteuert oder verbilligt sich hierdurch die Lieferung von Strom, setzt der Lieferant den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag jeweils zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres nach billigem Ermessen gemäß 315 BGB fest. Dabei berücksichtigt der Lieferant, dass bei einer Verteuerung in einem oder mehreren Bereichen diese nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (Gesamtkostenbetrachtung); eine Preisänderung des Lieferanten ist nicht mit einer Gewinnsteigerung verbunden. Sofern der Lieferant insgesamt höhere Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Stromliefervertrages der Fall war, erfolgt eine Preiserhöhung; sofern der Lieferant insgesamt geringere Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Stromliefervertrages der Fall war, erfolgt eine Preissenkung. Der Lieferant wird bei der Weitergabe von Preiserhöhungen und Preissenkungen dieselben zeitlichen Maßstäbe ansetzen und insbesondere Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.

  1. Bis zum 31.12.2020 garantiert der Lieferant den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Strompreis. Der Lieferant verzichtet bis zu diesem Zeitpunkt auf eine Änderung des Strompreises. Davon ausgenommen sind Preisänderungen gemäß Ziffer 2. b. bis j.
  2. Änderungen der Entgelte werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Zu den beabsichtigten Änderungen wird der Lieferant zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden versenden, in der der Kunde auf transparente und verständliche Weise über die beabsichtigten Änderungen unterrichtet wird, und die Änderungen auf seiner Internetseite unter www.sw-stassfurt.de veröffentlichen.
  3. Im Fall einer Änderung der Entgelte hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hierauf weist der Lieferant den Kunden in der Mitteilung gesondert hin.
§5 
Änderung der Vertragsbedingungen
  1. Verändern sich die den vertraglichen Regelungen zugrundeliegenden Gegebenheiten, insbesondere die Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung und/oder sonstige Marktgegebenheiten, ändert der Lieferant die von der Änderung der Gegebenheiten betroffenen vertraglichen Regelungen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen.
  2. Änderungen der vertraglichen Regelungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Lieferant ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite unter www.sw-stassfurt.de zu veröffentlichen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde dieser nicht vor Wirksamwerden widerspricht. Hierauf weist der Lieferant den Kunden in der Mitteilung gesondert hin.
  3. Bei einer einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Lieferanten hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung in Textform zu kündigen. Hierauf weist der Lieferant den Kunden in der Mitteilung gesondert hin.
  4. Der Lieferant wird den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung auf sein Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.
§6 
Hinweis gemäß § 107 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

§7 
Unterbrechung der Lieferung
  1. Unter den Voraussetzungen des § 19 Strom- bzw. GasGVV ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen.
  2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitäts- bzw. Gasversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses sind Ansprüche des Kunden gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.
  3. Kosten, die dem Lieferanten durch Unterbrechung und Wiederherstellung der Lieferung entstehen, sind diesem in der im Preisblatt ausgewiesenen Höhe zu erstatten.
§8 
Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen
  1. Besteht nach den Umständen des Einzelfalls hinreichend Grund zur Annahme, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (z.B. Zahlungsverzug trotz Mahnung), ist der Lieferant berechtigt, im Rahmen des § 14 Strom- bzw. GasGVV Vorauszahlungen zu verlangen.
  2. Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Lieferant im Rahmen des § 15 Strom- bzw. GasGVV in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Als angemessen gilt eine Sicherheitsleistung, wenn sie dem zweifachen voraussichtlichen monatlichen Entgelt nach diesem Vertrag entspricht.
  3. Der Lieferant kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer nach Verzugseintritt gesetzten angemessenen Frist die Sicherheit in Anspruch nehmen. Die Fristsetzung kann zusammen mit der Mahnung erfolgen.
§9 
Lieferantenwechsel, Wartungsdienste, Tarifinformationen
  1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, nach wirksamer Kündigung des Vertrages den Strom- bzw. Gaslieferanten zu wechseln. Im Zusammenhang mit dem Lieferantenwechsel wird kein gesondertes Entgelt erhoben. Der Lieferant wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig ermöglichen.
  2. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
  3. Informationen über aktuelle Produkte und Tarife des Lieferanten erhält der Kunde unter der Telefonnummer 03925 960-268 oder im Internet unter www.sw-stassfurt.de
§10 
Messung und Abrechnung
  1. Der/Das vom Lieferanten gelieferte Strom/Gas wird durch Messeinrichtungen nach den Vorschriften des MsbG festgestellt
  2. Die Messeinrichtungen können vom zuständigen Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, vom Lieferanten oder von dessen Beauftragten oder auf Verlangen des Netzbetreibers, Messstellenbetreibers und des Lieferanten vom Kunden selbst ab- bzw. ausgelesen werden. Der Lieferant ist berechtigt, die ihm vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber zur Verfügung gestellten Zählerstände und Zählwerte zur Abrechnung zu verwenden. Können die Messeinrichtungen nicht oder nicht rechtzeitig abgelesen werden, so kann der Verbrauch des Kunden, insbesondere auf Grundlage der letzten Ablesung, geschätzt werden, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.
  3. Der Lieferant wird bei der Abrechnung des Gasverbrauchs das DVGW‑Arbeitsblatt G 685 in seiner jeweils aktuellen Fassung zur Anwendung bringen.
  4. Der Strom- bzw. Gasverbrauch wird bei Entnahmestellen ohne registrierende Leistungsmessung durch monatliche Abschläge und Stellung einer jährlichen Rechnung anhand des tatsächlichen Verbrauchs in kWh im Abrechnungszeitraum abgerechnet. Es bleibt dem Lieferanten vorbehalten, auch in kürzeren oder längeren Zeiträumen abzurechnen, die jedoch 12 Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen.
  5. Auf Wunsch des Kunden kann eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung (unterjährige Abrechnung) vereinbart werden. Eine unterjährige Abrechnung kann nur mit Beginn eines Kalendermonats aufgenommen werden; bei einer vierteljährlichen Abrechnung jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober eines Kalenderjahres; bei einer halbjährlichen Abrechnung jeweils zum 1. Januar oder 1. Juli eines Kalenderjahres. Jede zusätzliche unterjährige Abrechnung erfolgt gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts gemäß Preisblatt, es sei denn die Verbrauchswerte werden über ein intelligentes Messsystem im Sinne des § 2 Nr. 7 i.V.m. § 6 Abs. 1 MsbG (Bündelangebot) ausgelesen. Der Kunde beauftragt die unterjährige Abrechnung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Anfangsdatum in Textform.
  6. Messstellenbetriebs-, Mess- und ggf. Grundpreis sind Jahreswerte, die tagesgenau umgerechnet werden.
  7. Ist an der Entnahmestelle des Kunden eine moderne Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 15 MsbG oder ein intelligentes Messsystem im Sinne des § 2 Nr. 7 i.V.m. § 6 Abs. 1 MsbG (Bündelangebot) installiert, wird der Lieferant ihm hierdurch entstehende zusätzliche Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung an den Kunden weiterberechnen.
  8. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Arbeitspreise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
§11 
Zahlung
  1. Der Kunde begleicht die fälligen Strom- bzw. Gasrechnungen oder Abschlagszahlungen durch Überweisung auf eines der Konten des Lieferanten. Daneben besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am SEPA‑Lastschriftverfahren und der Bareinzahlung an der Kasse des Lieferanten.
  2. Kosten, die dem Lieferanten durch Zahlungsverzug des Kunden entstehen, sind diesem in der im Preisblatt des Lieferanten ausgewiesenen Höhe zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
§12 
Haftung
  1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Strom- bzw. Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant von seiner Leistungspflicht befreit.
  2. Die Vertragspartner haften einander für sonstige Schäden nur, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung auf den bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorhergesehenen oder unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
§13 
Rechtsnachfolge

Die Vertragspartner sind berechtigt und im Falle einer Veräußerung des Unternehmens verpflichtet, den Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern der jeweils andere Vertragspartner der Übertragung zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der jeweils andere Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen nach einer Mitteilung in Textform über die Übertragung in Textform widerspricht. Die Vertragspartner werden den jeweils anderen Vertragspartner hierauf in der Mitteilung über die geplante Übertragung besonders hinweisen.

§14 
Vertragslaufzeit, Kündigung
  1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und hat eine Erstlaufzeit bis zum 31.12.2021. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend jeweils um 12 Monate, und ist wiederum kündbar mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende.
  2. Hiervon unberührt bleiben Rechte der Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
  3. Die Kündigung bedarf der Textform.
§15 
Umzug
  1. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den bestehenden Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde in eine Entnahmestelle umzieht, die in einem anderen Netzgebiet als bisher belegen ist, ist der Lieferant berechtigt, den bestehenden Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
  3. Wird der Gebrauch von Elektrizität- bzw. Gas ohne ordnungsgemäße Kündigung eingestellt, so haftet der Kunde dem Lieferanten nach seinem Auszug für die Bezahlung der Entgelte nach § 4, bis die Versorgung eines anderen Kunden an dieser Entnahmestelle durch einen anderen Lieferanten aufgenommen wird.
§16 
Kundenbeschwerden, Information nach §§ 111a, 111b EnWG
  1. Für eventuelle Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: schriftlich: Stadtwerke Staßfurt GmbH, Athenslebener Weg 15, 39418 Staßfurt; telefonisch: 03925 960-268; E-Mail kundenservice@sw-stassfurt.de. Wir werden Ihre Beanstandung innerhalb einer Frist von vier Wochen beantworten.
  2. Sollte ihre Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 1 genannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG in Verbindung mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133,10117 Berlin, info@schlichtungsstelle-energie.de, (weitere Kontaktdaten unter schlichtungsstelle-energie.de) wenden. Der Lieferant ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.
  3. Für weitere Informationen kann der Kunde sich auch an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas wenden: Die Kontaktdaten lauten: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030-22480 500 oder 01805-101000, Telefax: 030-22480 323, verbraucherservice-energie@bnetza.de.
  4. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr/
§17 
Datenverarbeitung, Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten Daten unter Beachtung der gesetzlichen (insbesondere § 6a EnWG) und datenschutzrechtlichen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgrundverordnung) Bestimmungen vertraulich behandeln.  Die Vertragspartner sind berechtigt, Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten insbesondere für die Erfassung, Bilanzierung und Abrechnung der Energielieferungen sowie der Netznutzung, an Dritte in dem Umfang weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemäßen technischen und kommerziellen Abwicklung der jeweiligen Pflichten erforderlich ist. Diese Regelungen schließen eine Weitergabe an Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht aus.

§18 
Schlussbestimmungen
  1. Sollten sich für das Vertragsverhältnis bestimmende Umstände wesentlich ändern und dadurch für einen der Vertragspartner das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sein, insbesondere, wenn Leistung und Gegenleistung aus dem Vertrag nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so werden die Vertragspartner den Vertrag baldmöglichst den geänderten Rahmenbedingungen anpassen.
  2. Über §§ 4 und 5 hinausgehende Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind jedoch wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind.
  3. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Staßfurt.
  4. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des Vertrages.
  5. Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.
Hinweise gemäß § 4 EDL-G
Energieeffizienz und Energieeinsparung:

Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter www.bfee-online.de.

Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch sowie Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen erhalten Sie auf folgender Internetseite: www.ganz-einfach-energiesparen.de.